Konverter-Standort

Bundeswirtschaftsminister Habeck lehnt eine „politische“ Entscheidung ab. Bürgermeister Stockhoff: „Wer die Energiewende mit der Brechstange durchsetzt, wird die Menschen verlieren“

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Philipp Nimmermann, hat Bürgermeister Tobias Stockhoff am Dienstag telefonisch mitgeteilt, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich zwar über die Standortfrage für den Konverter der Windstromtrasse „Korridor B“ hat informieren lassen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Bundesregierung würden sich allerdings nicht für eine politische Entscheidung bei Uniper einsetzen, dass der Konverter auf der Kraftwerksfläche in Gelsenkirchen-Scholven gebaut werde.

Netzbetreiber Amprion als Bauherr und der zu 99 % in Staatsbesitz befindliche Konzern Uniper als Eigentümer der Flächen in Scholven seien sich angeblich einig und hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass der Kraftwerksstandort für den Bau des Konverters ungeeignet sei. In einem Telefonat mit dem Projektverantwortlichen der Amprion, Arndt Feldmann, wurde deutlich, dass Vorgaben und Rahmenbedingungen von Uniper den Bau des Konverters auf der Kraftwerksfläche nahezu unmöglich machen.

Eine politische Entscheidung hatten Bürgermeister Tobias Stockhoff sowie die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf-Ulfkotte, unterstützt auch von den Abgeordneten der Region, Michael Gerdes MdB, Michael Breilmann MdB und Josef Hovenjürgen MdL, eingefordert. „Ich bin enttäuscht, dass sich Minister Habeck dieser Verantwortung entzieht. Er könnte auf Uniper Einfluss nehmen, will es aber nicht“, sagt Bürgermeister Stockhoff nach dem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Nimmermann. „Die Stadt Dorsten hält es unverändert für falsch, den Konverter auf einer bisher unbelasteten Grünfläche zu bauen. Diese Entscheidung folgt erkennbar allein den wirtschaftlichen Interessen von Uniper, die freien oder freiwerdenden Flächen in Scholven anders zu nutzen“, sagt Bürgermeister Stockhoff.

Aus Gesprächen mit verschiedenen Stellen sei es offensichtlich für die Stadt geworden, dass hier der Bau eines Wasserstoffkraftwerks in den Fokus genommen worden sei. Anders sei es nicht zu erklären, dass ganz offensichtlich der politische Wille fehle, sich sachlich mit den Argumenten der Menschen und der Stadt Dorsten zu befassen, die eindeutig für Scholven als Konverter-Standort sprechen. In dem Gespräch habe der Staatssekretär mehrfach betont, dass er aus Mangel an Detailkenntnissen dazu nichts sagen könne. „Das Ministerium hat sich nach meinem Eindruck mit den wirtschaftlich motivierten Aussagen von Uniper abspeisen lassen und ist seiner Verantwortung als Behörde für eine sachliche Abwägung nicht ausreichend nachgekommen“, so der Eindruck des Bürgermeisters.

Ursprünglich hatte auch Amprion als Netzbetreiber und Bauherr für den Konverter den Kraftwerksstandort bevorzugt. Hier gäbe es mit den Flächen der stillgelegten Kraftwerksblöcke D bis F, einer Freifläche im Nordwesten der Anlage sowie nicht mehr benötigten Teilen der Kohlelagerflächen gleich drei grundsätzlich geeignete Baufelder. Zugleich handelt es sich um einen voll erschlossenen, raumplanerisch und technisch bestens geeigneten Energiestandort, der bereits an das nahe Umspannwerk angeschlossen ist. Die Abwärme des Konverters könne zudem in das vorhandene Fernwärmenetz in Scholven eingespeist werden – als weiterer Baustein für die notwendige Energiewende.

Dass es durchaus anders und kooperativer gehe und Synergien sinnvoll genutzt werden könnten, habe der RWE-Konzern gezeigt, der in Hamm und Voerde den Bau vergleichbare Konverter auf Kraftwerks- bzw. eigenen RWE-Flächen zugelassen habe.

Bürgermeister Stockhoff betont, dass es für ihn und sicherlich auch für die Menschen in Altendorf-Ulfkotte überhaupt nicht nachvollziehbar sei, dass die Lärmbelastung durch den Konverter nach Angaben des Staatssekretärs für die Anwohnerinnen und Anwohner in Scholven zu hoch sei. „Aber in 300 Metern Abstand zur dörflichen Wohnsiedlung Altendorf-Ulfkotte scheint das für den Bundeswirtschaftsminister dann kein Problem mehr zu sein. Ich hoffe, das kann die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln. Ich kann es nicht“, so Stockhoff.

Letztlich bleibe auch die Verweigerung von Minister Habeck eine politische Entscheidung, für die die Bundesregierung die Verantwortung trage. Eine Entscheidung, die er für falsch halte, betont Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Wer die unbestritten notwendige Energiewende mit der Brechstange gegen die Menschen und gegen jede Logik durchsetzen will, der wird diesen Prozess nicht beschleunigen, sondern abbremsen und wird auf dem Weg die Menschen verlieren.“