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Erläuterungen zu den Grundbesitzabgabenbescheiden 2021

Allgemeine Informationen zur Verwendung der Steuer- und Gebühreneinnahmen der Stadt Dorsten können Sie zusätzlich unter Aktuelles abrufen.

I. Allgemeines

1. Einwendungen

Falls Sie Einwendungen gegen den Grundbesitzabgabenbescheid geltend machen möchten, können Sie Widerspruch bei der Stadt Dorsten erheben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Vor Erhebung eines formellen Widerspruches sollten Sie jedoch zunächst das Gespräch mit uns suchen. Dies gilt besonders dann, wenn Sie das Gefühl haben, der Bescheid basiere auf einem Missverständnis, Rechenfehler, Zahlendreher oder einer anderen offenbaren Unrichtigkeit. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten auch ohne formelle Anfechtung unbürokratisch behoben werden.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat wird durch einen solchen Klärungsversuch nicht verlängert!

2. Datenstand

Die Abgabenbescheide vom 15.01.2021 berücksichtigen Daten, die bis zum 17.12.2020 bearbeitet werden konnten. Über später bearbeiteten Änderungen erhalten Sie in Kürze einen Änderungsbescheid oder eine sonstige Nachricht. Sollte Ihnen eine Mitteilung oder ein Änderungsbescheid bis zum 15.02.2021 nicht vorliegen, melden Sie sich bitte bei der Steuerabteilung im Rathaus.

3. Rückfragen

 In den ersten Tagen nach dem Versand der Abgabenbescheide gibt es erfahrungsgemäß viele Rückfragen. Nutzen Sie für Ihre Anfragen E-Mail oder Fax, aber möglichst nicht das Telefon. Viele Einzelheiten lassen sich ohnehin nicht sofort am Telefon klären und Sie vermeiden damit unnötige Wartezeiten.

Wir werden uns bemühen, Anfragen möglichst rasch zu beantworten. Dies kann jedoch je nach Anzahl der Anfragen durchaus einige Tage dauern. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Weitere Informationen zu den einzelnen Abgabenarten finden Sie unter den jeweiligen Stichworten.

4. Zahlung

Die für Sie und die Stadt einfachste Zahlungsmöglichkeit ist der Lastschrifteinzug. Zur Nutzung des Vordruckes folgen Sie bitte dem Link
Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat

Bitte drucken Sie den Vordruck aus und senden ihn ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Haben Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt, wird die Stadtkasse die Beträge zu den Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto einziehen. 

5. Zahlungsverzug, Stundung

Bei verspäteten Zahlungen entstehen Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Säumniszuschläge (1% pro Monat) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich aufgrund besonderer Umstände außerstande sehen, rechtzeitig zu zahlen, können Sie einen Stundungsantrag stellen. Ein solcher Antrag ist vor der Fälligkeit einer Zahlung einzureichen. Die Umstände für die Zahlungsschwierigkeiten sind darzulegen und nachzuweisen.

6. Eigentumswechsel

Die Steuerabteilung wird weder vom Grundbuchamt noch vom Notar automatisch über einen Eigentumswechsel informiert. Sofern Sie Grundbesitz veräußert haben, benachrichtigen Sie bitte die Steuerabteilung rechtzeitig über den Zeitpunkt des Besitzübergangs und den Namen und die Anschrift des/der Erwerbers/in. Dadurch vermeiden Sie unnötige Mahnungen oder Rücklastschriften.

Die Grundsteuer ist als Jahressteuer grundsätzlich von dem Eigentümer zu erheben, dem der Grundbesitz am 01.01. des Jahres gehört bzw. zuzurechnen ist. Wenn aber der neue Eigentümer zustimmt, die Grundsteuer bereits im Jahr des Besitzübergangs ganz oder teilweise zu zahlen, wird dieser unabhängig von der gesetzlichen Regelung vorzeitig mit der Grundsteuer belastet. Der bisherige Eigentümer bleibt jedoch bis zum Ablauf des Jahres Steuerschuldner!
II.Erläuterungen zu den einzelnen Abgaben

1. Grundsteuer A und B

Die Grundsteuerhebesätze wurden gegenüber 2020 nicht geändert. Einzelheiten zum Haushalt und zum Haushaltssanierungsplan können Sie unter dem Link www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt abrufen.

Nach dem Grundsteuergesetz ist ein Teilerlass der Grundsteuer möglich, wenn der Rohertrag der Immobilie (selbstgenutzt und/oder vermietet) um mehr als 50% gemindert ist und die Minderung vom Eigentümer nicht zu vertreten ist. Bei einer Minderung des Rohertrages zwischen 50 % und 100 % ist ein Erlass von 25 % möglich, bei einem Ertragsausfall von 100 % kann 50 % der Grundsteuer erlassen werden.

Ein Antrag auf Grundsteuererlass ist schriftlich zu stellen. Für einen Erlass für 2020 muss der Antrag mit Ablauf des 31.03.2021 bei der Stadt Dorsten eingegangen sein.

Den Gesetzestext zu den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 33 und 34 des Grundsteuergesetzes (GrStG) finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Es hat aber festgelegt, dass die bisherigen Regelungen bis zum 31.12.2024 weitergelten.

2. Müllabfuhrgebühren

Für die Entsorgung des Restmülls sind höhere Kosten angefallen, die jedoch durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden konnten. Daher haben sich die Müllgebühren gegenüber 2020 nicht geändert.

Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 16.12.2020

3. Abwassergebühren

Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung haben sich um 5 Cent auf 2,27 € erhöht. Dagegen konnte die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung um 15,46 % auf 0,82 € je Quadratmeter befestigter und bebauter Fläche gesenkt werden.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 16.12.2020

4. Straßenreinigungsgebühren

Die Kosten für die Sommerwartung bleiben unverändert. Die Gebühren für den Winterdienst konnten deutlich verringert werden.

Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 16.11.2020

5. Gebühren für die Gewässerunterhaltung

Die umlagefähigen Kosten für die Gewässerunterhaltung haben sich reduziert, was zu einer Gebührenminderung führt. Im Verhältnis zu den anderen Grundbesitzabgaben bleiben diese Gebühren aber weiterhin von untergeordneter Bedeutung.

Neu geregelt sind die Fälligkeiten. Beträge bis zu 15,00 € werden in einer Rate am 18.08., Beträge bis zu 30,00 € in zwei Raten jeweils zur Hälfte am 15.02. und 15.08. fällig.

Weitere Informationen ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 16.12.2020