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Lärmaktionsplanung in der Stadt Dorsten 

Die EU-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde 2005 in deutsches Recht umgesetzt und im 6. Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Lärmminderungsplanung §§ 47 a bis 47 f verankert. Ziel der europaweit wirkenden Umgebungslärmrichtlinie ist es, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen "sichtbar" zu machen (im Wesentlichen Straßen-, Schienenverkehrs- sowie Fluglärm). Die Umgebungslärmrichtlinie gibt einen festen Zeitplan für die Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen vor. Nach der Stufe 1 sind in zeitlichen Intervallen von fünf Jahren sowohl Lärmkarten als auch Lärmaktionspläne zu überprüfen.

Eine Lärmaktionsplanung zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen muss dann erfolgen, wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern oder in anderen schutzwürdigen Gebieten tagsüber ein Lärmpegel von 70 dB (A) und nachts von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Bei diesen Werten handelt es sich nicht um vom Gesetzgeber festgelegte Grenzwerte, sondern um sogenannte Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung. Eine verbindliche Handlungsverpflichtung der Baulastträger und Kommunen hinsichtlich der Reduzierung der Lärmursache besteht rechtlich gesehen nicht.

Für alle verbindlichen Maßnahmen zur Lärmminderung gelten - zumindest in Deutschland - weiterhin die bestehenden Rechtsvorschriften. Lärmaktionspläne wirken sich jedoch auf andere Planungen wie Bauleitpläne, Verkehrspläne, Luftreinhaltepläne etc. aus. Da die Umgebungslärmrichtlinie mit den Lärmaktionsplänen einen Prozess initiiert, ergeben sich somit auch zahlreiche Synergieeffekte.

Lärmkartiert werden Landes- und Bundesstraßen mit dem gesetzlichen festgelegten Verkehrsaufkommen von >3 Mio. Kfz/Jahr. Der Lärmaktionsplan der Stufe I wurde 2009 und der Stufe 2 im Jahr 2016 durch den Rat der Stadt Dorsten beschlossen.

Stand der Umsetzung der - Stufe 3

Umgebungslärm

Seit 2017 liegen die Daten der Lärmkartierung der Stufe 3 vor. Über das Lärmportal des Landes NRW www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de können die Daten eingesehen werden. In der Stufe 3 der Lärmkartierung wurden alle Bundes– und Landesstraßen mit einer jährlichen Belastung von 3 Mio. Fahrzeugen kartiert. In Dorsten handelt es sich dabei um Straßenabschnitte folgender Autobahnen, Landes- und Bundesstraßen: A 31, A 52, B 225, B 58, B 224, L 509, L 463. Der Straßenabschnitt der B 225 Dorsten Innenstadt Richtung Süden zur Anschlussstelle A 31/ Kirchhellen-Nord wird in der Stufe III vollständig kartiert.

Darüber hinaus wurde eine Lärmkartierung der Zugstrecke Gelsenkirchen - Borken durchgeführt. Diese Karten und Lärmaktionspläne wurden vom Eisenbahn-Bundesamt erarbeitet und stehen hier zur Verfügung.

Auf Grundlage des Lärmaktionsplanes der Stufe II wurde eine Überarbeitung durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 24.06.2019 bis 24.07.2019 statt.
Die eingegangenen Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan wurden geprüft. Das Ergebnis ist dem Lärmaktionsplan als Prüfergebnis beigefügt. Der Rat der Stadt Dorsten hat den Lärmaktionsplan der Stufe III in seiner Sitzung am 24.06.2020 beschlossen.

Die auf Dorstener Stadtgebiet lärmkartierten Straßen befinden sich alle in der Baulastträgerschaft des Straßenbaubetriebes NRW. Die Stadt Dorsten führt daher keine Maßnahmen zur Lärmsanierung an diesen Straßen durch. Möglichkeiten zur Verkehrsregulierung und somit auch zur Lärmreduzierung werden durch die Stadt Dorsten geprüft und wenn möglich realisiert. Grundsätzlich können alle betroffenen Hauseigentümer auf Grundlage der Richtlinie für Lärmschutz an Straßen (RLS 90) durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständigen Baulastträger lärmtechnischen Überprüfungen beantragen. Es besteht die Möglichkeit, Förderungen für Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzfenster, Einbau von Lüftungen) durch den Straßenbaubetrieb NRW zu erhalten.  

Das Bundesimmissionsschutzgesetz – Lärmminderungsplanung gibt den Kommunen im Rahmen der Lärmaktionspläne zudem die Möglichkeit, sogenannte ruhige Gebiete zu identifizieren und planungsrechtlich festzusetzen. Ziel ist es hierbei, diese festgesetzten Gebiete vor einer weiteren Zunahme von Lärm zu schützen. Als ruhige Gebiete kommen großflächige Gebiete auf dem Land/ in Landschaftsräumen in Frage, die keinen oder wenig anthropogenen Geräuschen wie Verkehr-, Industrie- und Gewerbelärm oder Freizeitlärm ausgesetzt sind. Darüber hinaus können ruhige Gebiete in Ballungszonen, innerhalb dicht bebauten Siedlungsflächen festgesetzt werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema ruhige Gebiete hat im Rahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Dorsten stattgefunden, auf eine Ausweisung wurde nach grober Abwägung jedoch verzichtet. Die Stadt Dorsten zeichnet sich weitgehend dadurch aus, dass Bereiche im Freiraum, Naturräume schnell aus den Siedlungsgebieten erreicht werden können. Diese Bereiche dienen den Bürgern als Erholungsflächen, als Ruhezonen mit vielen Rückzugsmöglichkeiten. Um den Belang jedoch tiefer Rechnung zu tragen und die vorhandenen Rückzugsräume ggf. durch Definition von ruhigen Gebieten vor Lärmzunahme zu schützen, beabsichtigt die Stadt Dorsten, in der nächsten Stufe der Lärmaktionsplanung 2022 das Thema ruhige Gebiete erneut aufzugreifen.

Für weitere Fragen zur Lärmaktionsplanung wenden Sie sich bitte an die zuständige Mitarbeiterin des Planungs- und Umweltamtes, Frau Monika Jäschke, Tel. 02362 663523, monika.jaeschke@dorsten.de.